16 Dez Brief aus Berlin – 22/2011
Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr ist vorüber und wir haben wieder richtungsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht.
- Schub für europäischen Einigungsprozess
- Beginn des Abzugs aus Afghanistan
- Bundesmittel für Thüringer Hochschulen
- Deutschland setzt auf Forschung
- Besserer Schutz vor Fallen im Internet
- Hinter den Kulissen: Wechsel im Berliner Büro
[download id=“319″]
1. Schub für europäischen Einigungsprozess
Mit den Gipfelbeschlüssen der vergangenen Woche konnte ein Auseinanderbrechen der Eurozone verhindert und das Tor zur vertieften politischen Integration weiter aufgestoßen werden. Der bis März 2012 auszuarbeitenden fiskalpolitischen Pakt wird eine neue Vertragsgrundlage für den Euro bilden. Dafür wird in alle Verfassungen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aufgenommen, die ein jährliches strukturelles Defizit von maximal 0,5 Prozent vorschreiben wird. Sobald die Europäische Kommission ein gesamtstaatliches Defizit von über 3 Prozent feststellt, erfolgen automatische Sanktionen, wenn sich nicht eine qualifizierte Mehrheit der Staaten dagegen ausspricht. Außerdem müssen Staaten mit einer höheren Verschuldung als 60 Prozent des BIP diese in 20 gleichen Schritten wieder auf den Schwellenwert zurückfahren. Nicht nur die Regierungen der 17 Euro-, sondern aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens zeigen sich bereit, sich an dem fiskalpolitischen Pakt zu beteiligen.
Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen. Ab diesem Zeitpunkt werden alle neuen Staatsanleihen von Ländern der Eurozone eine Klausel enthalten, die im Falle fehlender Schuldentragfähigkeit streng nach den Grundsätzen des Internationalen Währungsfonds auch eine Beteiligung privater Gläubiger ermöglicht. Hierzu und zum fiskalpolitischen Pakt in seiner abschließenden Fassung wird es im ersten Quartal 2012 Beschlüsse des Bundestags geben.
2. Beginn des Abzugs aus Afghanistan
Am Donnerstag haben wir im Bundestag die Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan beraten und dabei die Mandatsobergrenze von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. Damit nimmt der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan langsam konkrete Formen an. Je nach Entwicklung der Sicherheitslage und des Übergabeprozesses wollen wir die tatsächliche Truppenstärke im Laufe des nächsten Jahres weiter auf 4.400 reduzieren. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein, wobei das Land weiter auf unsere Hilfe angewiesen sein wird.
Das deutsche Engagement ist mit klaren Erwartungen an unsere afghanischen Partner verbunden. Der interne Reformprozess in Afghanistan verläuft nach wie vor schleppend. Der Aufbau staatlicher Strukturen ist keine einfache Aufgabe, aber hier sind klare Fortschritte nötig, damit der begonnene Weg der ‚Übergabe in Verantwortung‘ weiter gegangen werden kann.
3. Bundesmittel für Thüringer Hochschulen
Der Bund unterstützt gemeinsam mit den Ländern im Rahmen des Qualitätspakt Lehre die Hochschulen dabei, die Studienbedingungen nachhaltig zu verbessern. Insgesamt stellt der Bund für den Zeitraum 2011 bis 2020 rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Förderung soll regional ausgewogen wirken und möglichst viele Studierende erreichen. Dabei werden die Gelder über eine Ausschreibung nach einem bestimmten Länderschlüssel vergeben. In der ersten Förderrunde im Mai diesen Jahres hatten die Technische Universität Ilmenau, die Bauhaus-Universität Weimar sowie die Fachhochschulen Erfurt, Jena und Nordhausen den Zuschlag für insgesamt 14 Millionen Euro erhalten.
In dieser Woche wurde bekannt, dass bei der zweiten Förderrunde die Universität Erfurt, die Friedrich-Schiller-Universität Jena, die Fachhochschule Schmalkalden sowie im Rahmen eines Verbundantrags die Fachhochschule Jena und die Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar erfolgreich waren. Da das Bewerbungsverfahren zweistufig angelegt ist, wird erst im Frühjahr 2012 entschieden, wie viel Geld die Hochschulen jeweils erhalten.
4. Deutschland setzt auf Forschung
Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2010 insgesamt 46,93 Mrd. Euro in interne Forschung und Entwicklung (FuE) investiert, was 3,7 Prozent mehr als im Jahr 2009 sind. Zusammen mit den staatlichen Aufwendungen in diesem Bereich beläuft sich die Quote auf geschätzt 2,82 Prozent. Nach den neuesten Plandaten haben die Unternehmen im Jahr 2011 rund 49,34 Mrd. Euro für die Forschung und Entwicklung aufgewendet, 2012 werden es voraussichtlich sogar 49,9 Mrd. Euro sein. In Europa lag die FuE-Quote im Durchschnitt nur bei 1,9 Prozent. Deutschland ist also auf einem guten Weg!
5. Besserer Schutz vor Fallen im Internet
Um Verbraucher besser vor Kosten- und Abofallen im Internet zu schützen, hat der Bundestag in dieser Woche ein Gesetz zum besseren Schutz im Internet beraten. Unseriöse Unternehmen verschleiern durch unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst, dass ihre Leistung etwas kostet. Produkte werden dort als ‚gratis‘ angepriesen, während im Kleingedruckten horrende Preise versteckt sind. Dies soll zukünftig unterbunden werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung informiert wird. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Unseriösen Unternehmen wird damit das Handwerk gelegt.
6. Hinter den Kulissen: Wechsel im Berliner Büro
Meine wissenschaftliche Mitarbeiterin Frau Elisa Rudolph wird zum Jahresanfang Referentin bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Ich danke ihr sehr herzlich für ihre Arbeit. Ihre Nachfolgerin Frau Julia Wiechers fängt zum 1. Februar 2012 in meinem Berliner Büro an.
Anfang nächster Woche erhalten Sie noch meinen Newsletter mit dem Rückblick auf besondere Aktionen im Wahlkreis im Monat Dezember.
Ich wünsche Ihnen ein schönes drittes Advents-Wochenende, das Sie hoffentlich gemütlich und nicht im Vorweihnachtsstress verbringen können.
