Mein neuer Brief aus Berlin ist da! Darin erfahren Sie mehr über die Themen, die aus meiner Sicht in dieser Berliner Sitzungswoche besonders interessant waren:
  1. Mehr Freiheit für Wissenschaftsorganisationen
  2. Mehr Kooperation von Bund und Ländern
  3. 40 Jahre Städtebauförderung
  4. NSU: Ohne Transparenz keine Aufklärung
  5. Hinter den Kulissen: Was machen Obleute?
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Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, lobt den Vorschlag der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, das Verhältnis der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern grundlegend zu reformieren. „Der Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht ist ein mutiger und richtiger Impuls.

Für meinen aktuellen Brief aus Berlin habe ich folgende Themen für Sie ausgewählt:
  1. Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft
  2. Präsident des BKA Zeuge im Untersuchungsausschuss
  3. Neuausrichtung der Pflegeversicherung
  4. Wichtige Entscheidung für Europa
  5. Parlamentarische Sommerpause
  6. Hinter den Kulissen: Was ist eine En­quete-Kommission?
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Sechs Monate sind vergangen seitdem die Hintergründe einer Mordserie bekannt geworden sind, die in ganz Deutschland Entsetzen ausgelöst hat. Mängel in unserem föderal organisierten Sicherheitssystem haben aus meiner Sicht dazu beigetragen, dass die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihre grausamen Verbrechen in mehreren Bundesländern scheinbar ungestört verüben konnte. Missstände beim Thüringer Verfassungsschutz hat jüngst der Bericht der Schäfer-Kommission aufgedeckt. Hat der Verfassungsschutz seine Daseinsberechtigung verwirkt, sollten wir ihn als Konsequenz sofort auflösen? Nein! Die gerade erst wiederholte Forderung der Thüringer Linke ist vorschnell und hilft uns bei der Bekämpfung des Extremismus kein Stück weiter. Richtig ist, dass es bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden Defizite gegeben hat, die aufgeklärt und die beseitigt werden müssen.