04 Dez

Posted at 17:08h in Newsletter
[download id="1024"] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge meldete in dieser Woche einige Neuerungen und Fortschritte. Unsere Maßnahmen zeigen Wirkung: Die 1.000 Stellen die mit dem Nachtragshaushalt 2015 beschlossen wurden, konnten bis Ende November besetzt werden. Außerdem wurden vier neue Außenstellen in Unna, Mühlhausen, Suhl und Markkleeberg eröffnet. Im Monat November konnten die meisten Entscheidungen seit 20 Jahren getroffen werden. Außerdem können Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive nun an Integrationskursen des Bundes teilnehmen und damit bereits während des Verfahrens die  deutsche Sprache lernen. Neben dem Thema Flüchtlingspolitik, das uns weiter beschäftigen wird, standen wir in der zurückliegenden Sitzungswoche vor wichtigen Entscheidungen. Darüber möchte ich Ihnen im Folgenden berichten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Dezemberwochenende und grüße Sie herzlich aus Berlin.

01 Dez

Posted at 15:31h in Pressemitteilungen
[download id="1023"] Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) stellt der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen nach einem Jahr im Amt ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün im Freistaat ist besorgniserregend. Die linke Regierung führt Thüringen mit ideologiegetriebener Politik in die Isolation: Die inkonsequente Abschiebepolitik, inklusive dem Winterabschiebestopp in 2014, ist eine Verweigerung, Bundesrecht zu vollziehen. Ebenso verantwortungslos war die Enthaltung zum Asylkompromiss im Bundesrat im Oktober, mit der sich Rot-Rot-Grün der Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verweigerte - im Übrigen gegen den Appell eigener Landräte. Und nicht zuletzt isoliert sich Thüringen mit der Entscheidung V-Leute abzuschalten im gesamtdeutschen Sicherheitsverbund“, resümiert Schipanski. Viele Befürchtungen in Bezug auf das Agieren der neuen Landesregierung hätten sich nach einem Jahr leider bestätigt.

13 Okt

Posted at 15:52h in Pressemitteilungen
[download id="992"] Thüringen will sich bei der Abstimmung über den Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert diese Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung scharf: „Mit der Enthaltung im Bundesrat handelt Rot-Rot-Grün verantwortungslos und ignorant. Die Linke stellt ihre Ideologie über die Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und die SPD ist mitverantwortlich dafür, dass sie damit durchkommt. Diese Landesregierung handelt in ihrer Realitätsferne sogar entgegen dem Appell ihrer eigenen Landräte, dem Asylkompromiss zuzustimmen“, so Schipanski.