09 Mrz Brief aus Berlin – 05/2012
Was mich im politischen Berlin in dieser Sitzungswoche beschäftigt hat, lesen Sie in dieser Ausgabe meines Briefs aus Berlin. Über Anregungen freue ich mich jederzeit und wünsche viel
Vergnügen bei der Lektüre. Die Themen lauten:
- Solarförderung
- Acta
- Get Together des MDR
- Bundesministerin Schavan im Ausschuss
- Opferanhörung im Untersuchungsausschuss
- Hinter den Kulissen: Bundesversammlung
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1. Solarförderung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 6. März den Gesetzesentwurf zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie beraten. Bei der geplanten Absenkung der Solarförderung haben wir wichtige Anpassungen im Sinne der Fraktion durchgesetzt und von Bundesseite eine gute Gesprächsgrundlage für die Verhandlung mit den Bundesländern geschaffen. Zentral für die Planungen von Investoren ist, dass wir den Vertrauensschutz gestärkt haben.
Eine Absenkung der Solarstromvergütung ist bei Dachanlagen nun erst zum 1. April vorgesehen, bei Freiflächenanlagen zum 1. Juli, da letztere eine längere Planungszeit haben. Bei den Freiflächenanlagen müssen Bebauungspläne mit Stichtag 1. März vorliegen. Weitere Absenkungen der Vergütung kann die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundestages künftig nur für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten beschließen, anstatt wie bisher im Entwurf vorgesehen längerfristig ohne Beteiligung des Bundestages. Der Gesetzesentwurf reagiert auf den unerwartet hohen Zubau von Photovoltaik-kapazitäten im letzten Jahr, um die Kosten für die Verbraucher zu begrenzen.
2. Acta
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA, ist derzeit in aller Munde. Dabei handelt es sich um ein Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie, das in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wird. Befürworter sehen in Acta ein Mittel im Kampf gegen gefälschte Produkte und Markenartikel. Gegner befürchten, mit dem Abkommen werde das Urheberrecht zementiert und der Datenschutz im Internet gefährdet. Am Mittwoch informierten zu den Inhalten und politischen Zielen von Acta Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für Acta, und der Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org). Caspary versuchte dabei einige Fehlinformationen über das Handelsabkommen auszuräumen und kündigte an, dass der Europäische Gerichtshof Acta prüfen werde.
3. Get Together des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Am Mittwoch lud der MDR mitteldeutsche Politiker in Berlin zu einem Gedankenaustausch ein. Dabei ging es um regionale Aspekte bundespolitischer Themen und um das gegenseitige Kennenlernen. Ein Grußwort sprach die Chefin der Thüringer Staatskanzlei, Marion Walsmann. Prof. Dr. Karola Wille, seit November letzten Jahres Intendantin des MDR, nutzte die Gelegenheit, ihre Kollegen aus der Führungsriege des MDR vorzustellen. Sie betonte, dass ihr Regionalität bei der Arbeit und den Formaten des MDR sehr wichtig sei. Beliebtestes Thema der Gäste war an diesem Abend aber vermutlich die Nachricht, dass Thüringen einen Tatort bekommen soll. Angeregt diskutiert wurden mögliche Schauplätze und Darsteller der Krimireihe – es bleibt spannend.
4. Bundesministerin Schavan im Ausschuss
Im Forschungsausschuss hatten wir in dieser Woche unsere Bundesministerin Prof. Annette Schavan zu Gast. Wichtigstes Thema war Schavans Vorstoß für eine Grundgesetzänderung, um die Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern vor allem im Bereich der Wissenschaft und Forschung weiter auszubauen. Dieser Vorschlag wurde sehr begrüßt. Auch der Landesfachausschuss Wissenschaft der CDU Thüringen unterstützt diesen wichtigen Vorschlag. Für eine Grundgesetzänderung bedarf es nämlich sowohl einer 2/3 Mehrheit im Bundestag wie auch im Bundesrat. Wir alle hoffen, dass die Bundesländer diese Idee aktiv unterstützen.
5. Opferanhörung im Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle National-sozialistischer Untergrund (NSU) haben wir in dieser Woche vor allem die Opferperspektive in den Mittelpunkt gerückt. Neben der Opferbeauftragten der Bundesregierung, Barbara John, berichtete auch die in Neudietendorf ansässige Opferberatung „ezra“, die von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands getragen wird, über ihre Arbeit. Auch hat der Ausschuss die Bekennervideos der NSU in Augenschein genommen.
6. Hinter den Kulissen: Bundesversammlung
Die Bundesversammlung ist die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, den Bundespräsidenten zu wählen. Eigentlich kommt die Versammlung nur alle fünf Jahre zusammen, außer, die Amtszeit eines Bundespräsidenten endet vorzeitig. Laut Grundgesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammenkommen.
Die Bundesversammlung besteht aus allen Bundestags-abgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Die Ländervertreter werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Landtagen gewählt. Bei ihnen handelt es sich meistens um Landtagsabgeordnete, es können aber auch Persönlichkeiten aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens ein Mandat erhalten.
Am Sonntag den 18. März 2012 werden 620 Bundestags-abgeordnete und ebenso viele Mitglieder der Landesparlamente den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wählen. Die 15. Bundesversammlung wird dann 1.240 Mitglieder zählen, die alle im Reichstagsgebäude Platz finden müssen. Der Tag wird mit einem ökumenischen Gottesdienst beginnen. Danach tragen sich die Mitglieder der Bundesversammlung in Anwesenheitslisten ein. Um 12 Uhr beginnt die Wahl des Bundespräsidenten, der im Anschluss eine Ansprache hält. Der Tag endet mit einem Empfang auf Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert.
