01 Okt Einmischen!
Treffen mit Telekomchef René Obermann
Newsletter Nr. 17, Oktober 2010.
Die Themen:
- Besuch der Tierheime in Uelleben und Ilmenau
- Auflösung der Förderschulen in Thüringen
- Bundeswehrreform in der Diskussion
Im Oktober 2010 war ich wieder viel im Wahlkreis unterwegs. Bei meinen Firmen-, Schul- und Vereinsbesuchen, standen diesmal auch landespolitische Themen im Zentrum des Interesses. Als Mitglied der CDU Thüringen sehe ich mich auch in diesem Problemfeld als Ansprechpartner, auch wenn ich keine direkten Kompetenzen habe. Außerdem traf ich in Berlin den Chef der Deutschen Telekom, René Obermann, um unserem Anliegen „Breitbandversorgung im ländlichen Raum“ Nachdruck zu verleihen. Geplant ist diesbezüglich eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die ich als Medienrechtler natürlich gerne mit begleiten werde.
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1. Besuch der Tierheime in Uelleben und Ilmenau
Besuch im Tierheim Uelleben
Besuch im Tierheim Ilmenau
Der Freistaat Thüringen plant die Einführung einer Rasseliste für gefährliche Hunde. Diese sollen dann mit einem Einfuhr- und Zuchtverbot belegt werden. Ferner müssen jene „Kampfhunde“ gemeinsam mit ihrem Halter einen Nachweis ihrer „Ungefährlichkeit“ erbringen, um weiterhin bei ihrem Halter verbleiben zu dürfen. Sowohl mit der Leiterin des Tierheim für den Landkreis Gotha, Bärbel Bärwolf, als auch mit der Leiterin des Tierheims Ilmenau, Regina Urbaschek, diskutierte ich das geplante Gesetz und seine Auswirkungen. Mit dem geplanten Rasseverbot müssten viele Hunde für den Rest ihres Lebens in Tierheimen untergebracht werden, so dass diese schnell an ihre Kapazitäten stoßen würden. Deshalb muss bei der gesetzlichen Neuregelung vor allem an die praktische Umsetzbarkeit gedacht werden. So muss beispielsweise die finanzielle Ausstattung der Tierheime gesichert werden. Grundsätzlich halte ich eine gesetzliche Regelung für wichtig, um die Bevölkerung besser vor gefährlichen Hunden zu schützen. Allerdings sollte man bedenken, dass ein Hund nicht zwangsläufig gefährlich ist, weil er zu einer bestimmten Rasse gehört. Deshalb müssen auch die Hundehalter verstärkt in den Blick genommen werden.
2. Auflösung der Förderschulen in Thüringen
Besuch der Regelschule "Ludwig Bechstein"
Das SPD-geführte Thüringer Kultusministerium sorgt nicht nur mit dem Thema „Gemeinschaftsschulen“ für Unruhe im Freistaat, wir haben eine noch größere Baustelle! Auf Anordnung des Kultusministeriums wurde das Förderzentrum Arnstadt aufgelöst, damit Förderschüler gemeinsam mit Regelschülern lernen können. Bereits im Frühjahr kritisierte ich dieses unausgewogene und übereilte Vorgehen. Zu einer Zwischenbilanz traf ich mich erneut mit Betroffenen. Seit Schuljahresbeginn muss die Regelschule Ludwig Bechstein in Arnstadt 21 Förderschüler in den Schulalltag integrieren. Mein Fazit: Der Versuch der Integration ist gescheitert. Schulleitung, Lehrer, Eltern und alle beteiligten Schüler sind überfordert und mehr als unzufrieden. Ursache dafür ist, dass die Rahmenbedingungen nicht an die neue Herausforderung des ‚gemeinsamen Unterrichts‘ angepasst worden sind. Es geht hier gar nicht darum, ob man das Konzept des ‚gemeinsamen Unterrichts‘ prinzipiell für sinnvoll hält oder nicht, sondern dass die Integration der Förderschüler auf die Weise, wie sie in Arnstadt praktiziert wird, nur misslingen kann und für alle Beteiligten negativ ist. Da ich als Bundespolitiker kaum Spielraum habe, um selbst Abhilfe zu schaffen, habe ich bereits Gespräche mit den Verantwortlichen auf Kommunal- und Landesebene geführt. Auf Fachtagungen in diesem Herbst werden die Erfahrungen in ganz Thüringen zusammengetragen, um danach über das Fortführen dieser Projekte zu entscheiden. Ich werde auch im November verstärkt Förderschulen besuchen um Lehrer, Eltern und Schüler zu ermutigen, sich nicht von übereilten Entscheidungen des Ministeriums verängstigen zu lassen.
3. Bundeswehrreform in der Diskussion
Im Gespräch mit Oberstleutnant Olaf Templin, dem Standortkommandeur der Friedensteinkaserne in Gotha
Aus Anlass der aktuellen Debatte über die Strukturreform der Bundeswehr besuchte ich die Friedensteinkaserne in Gotha. Standortkommandeur Oberstleutnant Olaf Templin stellte zunächst die „Friedensteiner“ vor, bevor wir gemeinsam über die Aussetzung der Wehrpflicht diskutierten. Ich bin zwar selber ein klarer Befürworter der Wehrpflicht, aber durchaus beratungsoffen. Oberstleutnant Templin betonte, dass die geplante Aussetzung der Wehrpflicht differenziert zu sehen sei. Einerseits würden ihm die Wehrdienstleistenden für die Grundtagesabläufe besonders dann fehlen, wenn seine Gruppen im Auslandseinsatz seien. Andererseits würden aber gleichzeitig viele Kapazitäten frei, die derzeit mit der Ausbildung befasst seien. Letztlich muss der Deutsche Bundestag abwägen, was für die Bundeswehr und ihre Verankerung in der Gesellschaft die beste Lösung ist. Vor der Entscheidung im Parlament wird die CDU auf ihren Bundesparteitag im November in Karlsruhe dieses Thema diskutieren. Verteidigungsminister zu Guttenberg wirbt gegenwärtig in allen CDU-Landesverbänden für seine Reform. Gleichzeitig stellte der Verteidigungsminister nochmals klar, dass die Frage nach den Standorten aktuell im Hintergrund stehe. Die gute Aufstellung der Friedensteinkaserne mit der unmittelbaren Nähe zum Truppenübungsplatz Ohrdruf, die hohe Spezialisierung der Truppen sowie die große Anzahl der Soldaten aus der Region habe ich in Berlin gut bekannt gemacht.
