Der Wunschkoalitionspartner der Union war die FDP, für die SPD waren es die Grünen. Wunschpartner – nicht weniger, aber auch nicht mehr als das. Jeder in der Politik weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Nach der Wahl ist es an der Zeit, sich mit der Entscheidung der Menschen auseinanderzusetzen, für die wir Politik machen.

Bei der Bildung eines Regierungsbündnisses geht es nicht darum, einen Partner zu finden, mit dem man gemeinsam vor den Traualtar ziehen möchte. Eine Koalition ist ein Bündnis, das zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele geschlossen wird. Gibt es bei Union und Sozialdemokraten dafür eine gemeinsame Basis? Meine Antwort darauf lautet ja. Die intensiven Verhandlungen der letzten Wochen haben es gezeigt. Das Ergebnis ist ein Koalitionsvertrag, der die Handschrift beider Parteien trägt und Deutschland voranbringen wird.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Handy telefoniert, dann hört der US-amerikanische Geheimdienst mit. Ein Szenario, das bis vor kurzem noch als undenkbar galt. Erst im Sommer habe ich miterlebt, wie Präsident Obama in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin die Freundschaft mit Angela Merkel betonte. Und jetzt stellt sich heraus: Der Freund hört mit. Ein Tabubruch und ein klarer Vertrauensverlust. Wie gehen wir damit um?

Es bleibt unbestritten, dass die USA ein wichtiger Bündnispartner für uns sind und in den letzten Jahren viel für unsere Sicherheit getan haben. Das dürfen wir nicht vergessen. Doch von einem Partner darf man auch Respekt erwarten. Daher ist es nun an den USA, die Vorwürfe gründlich und ehrlich aufzuklären und das Vertrauen wieder herzustellen. Das Weiße Haus hat die politische Dimension der Spähaffäre mittlerweile voll erkannt, das berichteten die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach ihrer USA-Reise am letzten Mittwoch im Bundestag. Präsident Obama lässt derzeit die Arbeit der US-Geheimdienste überprüfen. In diesem Zusammenhang bietet sich auch die Chance, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA im Bereich der Nachrichtendienste auf eine neue Basis zu stellen. Wir brauchen ein Abkommen, das gegenseitige Spionage ausschließt und klare Regeln festlegt. Daran arbeitet Deutschland auch mit Unterstützung europäischer Partner. Bereits im Juli hat die Bundeskanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog für einen besseren internationalen Datenschutz vorgelegt.

Zwei Wochen sind seit der Bundestagswahl nun vergangen. Ich habe mich sehr über 37,3 % der Erststimmen und das Direktmandat gefreut und bedanke mich herzlich für das Vertrauen. Das Ergebnis war ein großer Erfolg für die CDU. Schnell wurde aber klar: Die FDP hat es nicht in den Bundestag geschafft, weshalb die christlich-liberale Koalition nicht fortgesetzt werden kann. Nun geht es um die Frage: Welches Regierungsbündnis ist gut für Deutschland?

In den letzten Tagen wurde ich häufig gefragt, wer mein „Wunschpartner“ ist. Ich bin der Meinung, dass wir uns als Union sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen zu ernsthaften Gesprächen treffen sollten. Die größeren Schnittmengen sehe ich derzeit gleichwohl mit der SPD. In einer großen Koalition liegt meiner Ansicht nach auch die einmalige Chance, dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen. Vor allem hätte es dieses Regierungsbündnis im Bundesrat leichter, bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Länder zu erreichen. Zudem hätte die große Koalition auch einen breiten Rückhalt in der Gesellschaft.

Die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Wahlperiode liegt nun hinter uns. Dabei standen fast 100 Themen auf unserer Tagesordnung – man kann also wirklich von einer Mammutsitzung sprechen. Diese Vielzahl an Tagesordnungspunkten war auch notwendig, weil die Arbeit des Deutschen Bundestages dem so genannten Grundsatz der Diskontunität unterliegt. Das bedeutet, dass alle Vorhaben, die nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden „verfallen“.

Entscheidende Gesetze haben wir beispielsweise mit Blick auf den Verbraucherschutz, das Urheberrecht oder die Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Besonders hervorzuheben ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsgesetzes und die Errichtung eines „Aufbauhilfefonds“ zur Bereitstellung von 8 Milliarden Euro Soforthilfe für die Opfer der Flutkatastrophe innerhalb von nur einer Woche. Das schnelle Vorgehen beweist die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments.