Das Thema Betreuungsgeld bewegt die Menschen. Warum soll in Deutschland überhaupt ein Betreuungsgeld eingeführt werden? Seit vielen Jahren ist der Ausbau von Kindertagesstätten wichtiger Bestandteil unserer Familienpolitik. Ab 2013 kommt das Betreuungsgeld hinzu. In Thüringen haben wir mit dem Landeserziehungsgeld schon positive Erfahrungen gesammelt. In skandinavischen Ländern wie Norwegen und Finnland, häufig gelobt für ihre gute Familienpolitik, ist das Betreuungsgeld längst Praxis. Das Betreuungsgeld ergänzt die schon bestehende Familienförderung und bevorzugt eben keinen bestimmten Lebensentwurf. Wir haben in Deutschland nur dann Wahlfreiheit wenn Familien, die das möchten, einen Krippenplatz auch bekommen und Familien, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren zu Hause betreuen möchten, eine andere Art der Unterstützung erhalten.

Die TU Ilmenau war in der Bewerbung um Fördermittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) noch nie so erfolgreich wie in dieser Legislaturperiode. Die von der christlich- liberalen Koalition angestrebte „Bildungsrepublik Deutschland“ nimmt gerade im Bereich der Forschung konkrete Gestalt an. Das bedeutet aber zugleich,dass sich unsere Technische Universität um ihr Profil Gedanken machen muss. Was ist das Profil unserer Uni? In den Bereich Medien hat sich Ilmenau eine gute Reputation erarbeitet, die Technikwissenschaften sind zudem seit jeher prägend für unsere heimische Bildungseinrichtung. Automobilcluster oder erneuerbare Energien, Mobilfunk oder Computerspiele, Anwendungsforschung oder Grundlagenforschung, Sonderforschungsbereiche oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen – wo sieht unsere Uni ihre Zukunft?

Bei der gemeinsamen Kneipentour mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Landrat Konrad Gießmann und OB-Kandidat Matthias Kaiser am vergangen Mittwoch in Gotha, waren auch die Initiatoren der Kampagne „22.04.2012 DU Geh´wählen!“ zu Gast. Dabei handelt es sich um eine überparteiliche Initiative, die nicht nur im Internet, sondern auch in der „realen“ Welt für eine gute Wahlbeteiligung wirbt. Unser neuer Bundespräsident Joachim Gauck sagte in seiner beeindruckenden Antrittsrede im Deutschen Bundestag, dass er seit seiner ersten freien Wahl nach der friedlichen Revolution 1989 niemals eine Wahl versäumen wird. Alle Parteien werben für die Beteiligung an Wahlen, doch viele Bürger fürchten, mit ihrer Stimme nichts verändern zu können. Das merke ich zum Beispiel, wenn mich Schulklassen in Berlin besuchen und fragen, was Politik überhaupt noch bewegen kann. Zur Bundestagswahl bin ich mit dem Motto „Bewegt Deutschland!“ angetreten, denn ich bin überzeugt, dass Politik bewegt, auch über Parteigrenzen hinweg. Das sehen wir gut an der gegenwärtigen Bildungspolitik.

Im vergangenen Jahr wurde die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgedeckt, die im ganzen Land Entsetzen ausgelöst hat. Wie kann es sein, dass eine Tätergruppe über einen so langen Zeitraum hinweg scheinbar ungestört ihre schrecklichen Straftaten verüben konnte? Auf einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der das aufklären soll. Primär geht es um die Fragestellung, welche Defizite in der deutschen Sicherheitsarchitektur bestehen. Da das Mördertrio neben Sachsen auch von Thüringen aus agierte, habe ich mich als Thüringer Bundestagsabgeordneter ohne Zögern bereit erklärt, in diesem Untersuchungsausschuss mitzuarbeiten.